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Vorratsdatenspeicherung und Zensur

Überwachung

Seit dem 18. Dezember 2015 ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft getreten. Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, die Internet- und die Telefonverkehrsdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Die Standortdaten bei mobilen Geräten (Handy, Smartphones und Tablets) dürfen für mindestens vier Wochen gespeichert werden.

Diese Verkehrsdaten beinhalten derzeit die Standortdaten (bei Mobiltelefonen), die Geräteidentifikationsdaten, Telefonnummern oder IP-Adressen, Beginn und Ende der Verbindung (Uhrzeit und Datum) – diese Daten werden auch als Metadaten bezeichnet. Die Inhalte der Kommunikation werden von den Telekommunikationsanbietern nicht gespeichert.

In Deutschland werden mit richterlichem Beschluss die gespeicherten Metadaten zu einzelnen Personen von den Telekommunikationsanbietern an Strafverfolgungsbehörden und an Nachrichtendienste übermittelt. Auch ist es nur mit richterlichem Beschluss möglich, dass die Telekommunikationsanbieter die Inhalte (zum Beispiel E-Mails, Gespräche) an Strafverfolgungsbehörden und an Nachrichtendienste übermitteln.

Nachdenkliches

Manche Politiker verstehen so wenig vom Internet, dass sie darin ausschließlich einen Tummelplatz verfassungsfeindlicher Organisationen, Terroristen, Bombenbauer, Abzocker und Kinderschänder sehen. Deshalb möchten sie gern alle Computer (Smartphones und Tablets), die an das Internet angeschlossen sind, mit Hilfe eines „Bundestrojaners“ oder anderer Maßnahmen überwachen. Sie wollen genau nachvollziehen können, auf welcher Internetseite man wann herumgesurft hat und an wen man E-Mails schreibt. Wer irgendeine Form von Verschlüsselung einsetzt, der wird genauer observiert. Das ist der Generalverdacht gegen alle, die mehr Ahnung vom Internet haben als diese Politiker. Wer mehr Ahnung hat und sich zum Beispiel gegen Betrüger schützt, die einem die Kontodaten stehlen wollen, landet wohl in Zukunft auf einer schwarzen Liste.

Wer allerdings garantiert nicht auf der schwarzen Liste landet, das sind potenzielle Terroristen. Denn gegen das bisschen Spionagesoftware oder Überwachungsmaßnahmen finden Experten schnell eine Gegenwaffe.

Nachrichtendienste im Inland und Ausland werden weiterhin ohne große Kontrolle alles im Internet überwachen und speichern, was sie bekommen können.

Hoffnung

Vor langer Zeit haben sich die höchsten deutschen Gerichte, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH), zum Thema „Bundestrojaner“, heimliche Online-Durchsuchung und Online-Überwachung geäußert. Beide Gerichte haben diese Art der Überwachung bzw. Durchsuchung aus den verschiedensten Gründen als rechtswidrig bezeichnet. Für kurze Zeit haben die Richter der staatlichen Willkür ein Ende gesetzt. Leider bleibt nur wenig Zeit zum Aufatmen: Die Schnüffel-Lobby und einige Politiker drängen auf Gesetzesänderungen.

Weitere Informationen:
  1. Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein (externes Angebot)
  2. "BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (externes Angebot)
Absicherung der gewonnenen Daten der Vorratsdatenspeicherung:
  1. Tagesschlüssel für den Bunker: Regulierer skizziert Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (externes Angebot)

Zensur

Ehemalige BKA-Sperrliste

Die Internetprovider sollten mittels der BKA-Sperrliste Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt oder Links zu solchen Angeboten beim Aufruf der Internetseite durch den Kunden sperren und durch ein rotes Stoppschild den Kunden darauf hinweisen, dass er eine verbotene Internetseite aufrufen wollte. Die Sperrung sollte mindestens auf DNS-Ebene durch die Provider erfolgen. Schnell waren im Internet Möglichkeiten zur Umgehung der Sperren auf DNS-Ebene zu finden.

Kleiner Sieg: Das Zugangserschwerungsgesetz wurde Ende 2011 wieder aufgehoben, daher gibt es die BKA-Sperrliste (Bundeskriminalamt) nicht mehr.

Aktive Sperrliste

Die Sperrliste (BPjM-Modul) der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) bzw. Kommission für Jugendmedienschutz (KJM / Jugendschutz.net) für jugendgefährdende, schwer jugendgefährdende Inhalte bleibt weiter aktiv - nach Jugendschutzgesetz (JuSchG) .

Suchmaschinenanbieter haben sich über eine weitgehende freiwillige Selbstverpflichtung dazu verpflichtet, für deutsche Staatsbürger bestimmte Internetseiten nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen. Dies betrifft Internetseiten, die nicht den deutschen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, das sind zum Beispiel pornografische (ohne Altersüberprüfung), kinderpornografische, tierpornografische und rechtsradikale Inhalte.

Die Internetadressen die sich auf der Sperrliste (BPjM-Modul) befinden, können nicht öffentlich eingesehen werden und werden nur verschlüsselt (kryptografische Hashwerte) zu den Suchmaschinen oder anderen Stellen übertragen.

Auch wird das BPjM-Modul in nutzerautonomen Filterprogrammen verwendet. Zum Beispiel können diese Filterprogramme von Eltern auf den Computern der Kinder installiert werden, um die Kinder vor „bösen“ Internetseiten zu schützen.

Weitere Information zum BPjM-Modul:
  1. BPjM-Modul (externes Angebot)

Verbesserungsvorschlag bzw. Nachdenkliches

Internetseiten werden auf „freiwilliger“ Basis über eine nicht öffentliche Liste gesperrt. Man kann nur hoffen, dass diese Sperrlisten auch einer neutralen Kontrolle unterliegen.

Es könnte sonst gut sein, dass morgen die Websites von CDU, SPD, Die Grünen oder Die Linke gesperrt werden. Damit hätte man zugleich das deutsche Grundgesetz weiter eingeschränkt. Denn wie heißt es so schön in Artikel 5, Absatz 1? „Eine Zensur findet nicht statt.“

Früher, im Dritten Reich, wurden Bücher verbrannt, in der DDR wurden Bücher verboten, heute werden die Inhalte des Internets kontrolliert und unliebsame Inhalte gesperrt. Was ist das anderes als Zensur? Was unterscheidet solches Vorgehen von dem der Behörden in China? Mit welcher Begründung sollte der Westen undemokratische Länder noch für die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisieren?

Leitsatz: „Was man nicht sieht, das gibt es einfach nicht.“