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Staatliche Überwachung [Einleitung]

Terrorismus ist keine Erfindung der Neuzeit, denn Terrorismus gab es schon immer. Bis in die 80er Jahre gab es in Europa immer wieder Terroranschläge von Organisationen wie der RAF (Rote Armee Fraktion, Deutschland), IRA (Irish Citizen Army, Irland) oder der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland (Spanien)), bei denen es viel Opfer gab. Die Anschläge dieser Organisationen waren oft auf eine Region oder auf ein Land begrenzt, denn diese Organisationen wollten ihre politischen Ziele (zum Beispiel Unabhängigkeit) durchsetzen. Durch Friedensverhandlungen und gezielte Arbeit der Strafverfolgungsbehörden konnten diese Organisationen zum Einlenken bewegt werden bzw. es konnte ihnen die Grundlage entzogen werden.

Seit den 80er Jahren ist die Anzahl der Opfer von Terroranschlägen in Europa rückläufig.

Weitere Daten und Fakten zum Terror:
  1. Terror in Europa: Seit 20 Jahren immer weniger Anschläge (externes Angebot)

Verschärfung der Überwachung in der Neuzeit

Der internationale Terrorismus hat sich durch die Anschläge auf das World Trade Center und auf das Pentagon in New York und Washington medienwirksam und auf schrecklichste Weise am 11. September 2001 in das Bewusstsein aller Menschen auf dieser Welt fest eingebrannt.

Der weltweite und extreme Terrorismus hat seine Wurzeln überwiegend in den Machtspielen der USA, Russlands (ehemalige Sowjetunion), Englands und Frankreichs. Diese Länder haben nun zunehmend mit Terrorismus und dessen Auswirkungen zu kämpfen.

Immer mehr Staaten fordern von Deutschland, es solle sich mehr im Kampf gegen den Terrorismus engagieren.

Deutschland sollte allen helfen, die Hilfe benötigen, aber auch darauf achten, dass alles nach deutschem Recht und Gesetz abläuft. Auf keinen Fall sollte sich Deutschland (weiter) an völkerrechtswidrigen Kriegen oder bewaffneten Konflikten beteiligen.

Krieg oder bewaffnete Konflikte sind rechtlich gesehen zwei verschiedene Dinge, denn Kriege können nur zwei souveräne Staaten gegeneinander führen. Bei bewaffneten Konflikten handelt es sich hingegen zum Beispiel um Bürgerkrieg (unterschiedliche Interessengruppen in der Bevölkerung eines Staates kämpfen gegeneinander).

Der Einsatz der Bundeswehr in Kriegen oder bewaffneten Konflikten wird der deutschen Öffentlichkeit als humanitäre Intervention verkauft. Die wahren Gründe, warum Gruppen gegeneinander vorgehen, sind oftmals geopolitischer und wirtschaftlicher Natur. Dabei hinterlassen Kriege oder bewaffnete Konflikte immer ein Machtvakuum, und die vermeintlichen ausländischen Befreier werden schnell als Besatzer wahrgenommen.

Der Wandel kann nur aus dem Inneren der Bevölkerung selbst entstehen und kann kaum von außen erzwungen werden.

Weitere Informationen zu den bewaffneten Konflikten und Kriegen der Neuzeit:

  1. Irakkrieg (externes Angebot)
  2. Krieg in Afghanistan (externes Angebot)
  3. Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht (externes Angebot)
  4. Krieg in Afghanistan? Völkerrechtlich nicht (externes Angebot)

Überwachung und Kontrolle sind wichtig

Staatliche Überwachung der Bevölkerung ist wichtig – jeder Staat braucht funktionierende Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste zum Schutz der Allgemeinheit.

Dabei müssen und können diese Organe teilweise im Verborgenen arbeiten und ermitteln. Einige inländische und ausländische Nachrichtendienste haben bei ihrer Arbeit allerdings offensichtlich die gesetzlichen Regelungen ihres jeweiligen Landes missachtet bzw. haben ihre Aktivitäten gegenüber den Kontrollorganen verschleiert.

Edward Snowden, Chelsea Manning (geboren als Bradley Manning) und weitere Whistleblower haben die Großmacht USA und ihre Handlanger bloßgestellt und uns die Machtstrukturen zwischen den USA und Europa auf drastische Weise vor Augen geführt. Ebenso haben unter anderem die Geheimdienste BND (Bundesnachrichtendienst, Deutschland), NSA (National Security Agency, USA) und GCHQ (Government Communications Headquarters, England) teils illegal die eigenen Staatsbürger und ausländische Staatsbürger überwacht und gleichzeitig offenbar auch noch Industriespionage betrieben. Die NSA mit Prism und der GCHQ mit Tempora versuchen die gesamte Kommunikation (zum Beispiel Internet und Telefon) zu überwachen und auszuwerten.

Die Entscheidung der Whistleblower, mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit zu gehen, kann man aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten: Kämpfer für die Freiheit oder Verräter ihres Landes.

Mehr zu Überwachung der einzelnen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste:
  1. Globale Überwachungs- und Spionageaffäre (externes Angebot)

Die gesamten Überwachungsmaßnahmen und die Verschärfung der Gesetze werden Terroristen wohl kaum von ihren Vorhaben abschrecken. Aber es werden mit diesen Maßnahmen mehr als 80 Millionen deutsche Staatsbürger verdachtsunabhängig überwacht.

Dies alles dient in erster Linie zur Beruhigung der Bevölkerung – seht, wir machen was. Später kann man die geschaffenen Überwachungsstrukturen möglicherweise auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Auch profitieren viele Unternehmen von der Angst des Staates und dessen Bevölkerung, denn sie werden mit der Schaffung der Überwachungsstrukturen sowie mit der Speicherung und Auswertung der gesammelten Daten beauftragt.

Es werden auch einige Anschläge verhindert – dies bekommt der normale Bürger dann kaum mit.

Aber die Terroristen lernen aus den Fehlschlägen, denn unter ihnen gibt es gut ausgebildete und hoch qualifizierte Leute. Auch spielt Geld bei vielen dieser Terroristen-Gruppen keine große Rolle.

Jetzt wird in einigen Ländern verstärkt diskutiert, ob Verschlüsselung verboten oder zumindest eine Hintertür eingebaut werden soll. Das würde im Ergebnis die allgemeine Sicherheit noch mehr gefährden, denn dies würde alle treffen.

Bei allen dieser staatlichen Überwachungsmaßnahmen stellen sich folgende Fragen:

  1. Wer hat Zugang zu den unzähligen gesammelten Daten?
  2. Wer hat die Möglichkeit, die Überwachungsstrukturen zu nutzen?
  3. Dienen die gesammelten Daten nur der Terrorabwehr?
  4. Wer überwacht die Überwacher?
  5. Auf welcher Höhe belaufen sich die Kosten?
  6. Welche Gefahren werden (wirklich) abgewehrt?

Klare und genaue Aufträge und Kontrolle

Man sollte jetzt die Überwachungs- und Spionageaffäre dazu nutzen, den deutschen Nachrichtendiensten (zum Beispiel Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD)) und anderen staatlichen Organen (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft) klare und genau definierte Aufträge zu erteilen. Und diesen Organen auch die benötigten Mittel, also Geld und Personal, für die optimale Erfüllung ihrer Aufträge bereitstellen. Dabei sollten diese staatlichen Stellen jedoch unabhängig und auf das Genaueste kontrolliert werden.