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Schiedsgerichtsverfahren zwischen Unternehmen und Staat

Schiedsgerichtsverfahren werden vor nichtstaatlichen Gerichten durchgeführt. Die Parteien haben sich bei Vertragsabschluss auf ein Schiedsverfahren geeinigt, wenn es im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag in der Zukunft zu Unstimmigkeiten kommen sollte. Gedacht waren Schiedsverfahren einmal dafür, um Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen durch eine unparteiische dritte Partei entscheiden zu lassen. Schiedsverfahren haben für die beteiligten Streitparteien einige interessante Vorteile, aber auch Nachteile. Für den Bürger haben sie den großen Nachteil, dass die privaten Schiedsverfahren nicht öffentlich bzw. geheim verhandelt und entschieden werden.

Weitere Informationen:
  1. Schiedsgerichtsbarkeit (externes Angebot)
  2. Schiedsgerichte - Justitia verzieht sich ins Hinterzimmer (externes Angebot)

Nachdenkliches

Schiedsgerichte soll es weiterhin geben, denn es ist Sache der Vertragsparteien, wie weit sie das für sich verantworten können. Aber diese Schiedsverfahren dürfen nicht im Geheimen verhandelt und entschieden werden. Der Bürger muss Einsicht nehmen dürfen, denn er ist ein wichtiges Kontrollorgan einer Demokratie, wenn es den Staat betrifft. Auch könnten die Inhalte eines Schiedsverfahrens (zum Beispiel Beweise und Gutachten) bei anderen Verfahren zwischen Bürger, Staat und Unternehmen wichtig sein.