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Nichtstaatliche Überwachung [Einleitung]

Neuland für Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Verlegerkongress „Publisher' Summit“ im September 2015 Daten als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet und ausgeführt, dass der Datenschutz „nicht die Oberhand gewinnen“ dürfe. Diese Worte werden einige Lobbyisten bestimmt sehr erfreut aufgenommen haben. Den normalen Bürger sollten diese Aussagen nachdenklich stimmen.

Bestimmt meinte Frau Merkel es auch ganz anders. Im Juni 2013 ist sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama auf eine Frage nach dem Überwachungsprogramm Prism mit der Aussage aufgefallen: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Im Internet sorgte der Satz für große Erheiterung.

Es sammeln heute sehr viele Unternehmen personenbezogene Daten (zum Beispiel Nutzungsverhalten, Kommunikationsverhalten, Verbindungsdaten, hochgeladene Bilder und Videos), oft werden diese Daten für die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber den Kunden benötigt.

Mitunter werden aber mehr Daten gesammelt, als es für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Daraus machen einige Unternehmen auch kein großes Geheimnis und geben dies offen zu. Sie verweisen dann zum Beispiel darauf, dass man den Service erweitern oder verbessern möchte. Einige Unternehmen verkaufen aber auch die gesammelten Daten an andere Unternehmen – nicht immer werden die Daten dabei anonymisiert weitergegeben.

Der deutsche Staat kann schon heute durch gesetzliche Regelungen die Daten der einzelnen Unternehmen zu Personen abfragen und weiterverarbeiten. Nicht viel anders schaut es bei anderen Staaten aus.

Durch mangelhaften Schutz der IT können auch Mitarbeiter, Hacker oder andere Zugang zu den Daten der Unternehmen erlangen.