Neuigkeiten aus Stasistan

Hier erhalten Sie einen schnellen Überblick über aktuelle Meldungen, News und Geschehnisse über die dunkle Macht, die den Umbau von Deutschland 1.0 zu Stasistan 2.0 vorantreibt.

Natürlich sollen die Meldungen, News und Geschehnisse der Kämpfer für Deutschland 1.0 gegen Stasistan 2.0 nicht zu kurz kommen.

Externe Angebote:

~Für Stasistan!~

Heise.de // 18.12.2009:
Web-Sperren: SPD verheddert sich im "Prinzip Löschen"

Golem.de // 08.12.2009:
Bundesinnenminister: Es geht nicht um Zensur des Internets / De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen

Golem.de // 30.11.2009:
Deutscher Innenminister lässt Swift-Abkommen passieren / Thomas de Maizière enthält sich

Heise.de // 26.11.2009:
BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung

Golem.de // 18.10.2009:
Kaspersky-Chef will Ende der Anonymität im Internet / Firmengründer will globales Online-Interpol

Intern.de // 30.09.2009:
BKA macht Druck?

Heise.de // 25.09.2009:
"Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"

Heise.de // 25.09.2009:
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Golem.de // 24.09.2009:
EU-Projekt soll Techniken für Internetüberwachung entwickeln / Automatische Überwachung von Websites, Foren und sozialen Netzen

Golem.de // 16.09.2009:
Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern / Gericht betont öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung

Heise.de // 15.08.2009:
Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

Heise.de // 15.08.2009:
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu

Golem.de // 11.08.2009:
Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update) / Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben

Golem.de // 10.07.2009:
Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch / Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen

Golem.de // 28.06.2009:
BKA: Überwachung eigener Fahndungsseite erfolgreich / Will mehrere Schwerverbrecher durch IP-Adressaufzeichnung gefasst haben

Heise.de // 26.06.2009:
Justizminister wollen Aufruf von Kinderporno-Seiten deutlicher kriminalisieren

Heise.de // 25.06.2009:
Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?

Heise.de // 23.06.2009:
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein

Golem.de // 18.06.2009:
Bundestag beschließt Internetsperren / Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch

Heise.de // 27.05.2009:
Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Golem.de // 27.05.2009:
Deutschland will Netzsperren auch in Nicht-EU-Ländern / Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige

Golem.de // 24.04.2009:
Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden / Liste sperrwürdiger Inhalte "sehr schnell sehr lang"

Golem.de // 22.04.2009:
Regierung beschließt Netzsperren mit Zugriffsaufzeichnung / "Jeder Klick auf einen Link im Internet wird zum Risiko"

Golem.de // 21.04.2009:
Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen / Landesdatenschützer: Klicken jedes unbekannten Links wird zum Risiko

Golem.de // 17.04.2009:
Internetsperren: Fünf Provider unterschreiben freiwillig

Heise.de // 15.04.2009:
Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Golem.de // 02.04.2009:
Telekom stellte BKA Kundendaten zur Verfügung / Rasterfahndung mit fast allen Kundendaten der Telekom

Golem.de // 25.03.2009:
Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren (Up.) / Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden

Golem.de // 21.03.2009:
Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten / Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen

Golem.de // 14.03.2009:
Gesetz für Internetsperren soll am 25. März 2009 kommen / Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor

Golem.de // 07.03.2009:
BND setzt Onlinedurchsuchung intensiv ein / Mehr als 2.500-mal ausländische Computer angegriffen

Golem.de // 13.02.2009:
Internetsperren ohne gesetzliche Vorlage / CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur

Golem.de // 13.02.2009:
Bundesrat stimmt elektronischem Personalausweis zu / Personalausweis mit RFID-Chip wird ab November 2010 ausgegeben

Heise.de // 23.01.2009:
Bundestag verabschiedet elektronischen Einkommensnachweis

Intern.de // 23.01.2009:
BPjM-Indizierung gegen Anorexie-Angebote

Heise.de // 20.01.2009:
BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen

Golem.de // 15.01.2009:
EU-Bürger bekommen biometrische Pässe / Sicherheit der Pässe soll erhöht werden

Golem.de // 15.01.2009:
BSI darf gesamte Bürgerkommunikation mit Behörden abhören / Bundesdatenschützer Schaar: Neue Befugnisse gehen zu weit

Golem.de // 15.01.2009:
Bundesregierung plant Internetsperren / Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren

Heise.de // 02.01.2009:
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar

Golem.de // 02.01.2009:
BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt / Angeblich nur drei bis vier Einsätze für den Bundestrojaner

 ~Gegen Stasistan!~

Golem.de // 29.12.2009:
Nacktscanner verletzen religiöse Bekleidungsvorschriften / Landesdatenschützer: Massiver Eingriff ins allgemeine Persönlichkeitsrecht

Golem.de // 28.12.2009:
Neue Forderungen nach Nacktscanner stoßen auf Ablehnung / CSU-Präsidiumsmitglied gegen umstrittene Ganzkörperabbildung

Golem.de // 22.12.2009:
Gericht: Rundfunkgebühren für Internet-PC nicht zulässig (U) / Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg noch nicht rechtskräftig

Heise.de // 21.12.2009:
Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens

Golem.de // 18.12.2009:
Bundesgesundheitsminister beschneidet E-Gesundheitskarte / Keine elektronische Version für Rezept und Patientenakte mehr geplant

Golem.de // 15.12.2009:
Verfassungsrichter zeigt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung / Gegner und Befürworter bei Anhörung in Karlsruhe

Golem.de // 30.11.2009:
Neue Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Kennzeichen-Erfassung / Pkw-Scanning in Baden-Württemberg soll fallen

Golem.de // 28.11.2009:
Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren / Wie die Koalition versucht, ein Gesetz loszuwerden

Heise.de // 28.11.2009:
Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen

Golem.de // 22.10.2009:
Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus / Ärzte zufrieden, Bitkom unzufrieden

Golem.de // 19.10.2009:
Bürgerrechtler gegen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung / Weitere Aufzeichnung der Kommunikationsdaten unverständlich

Heise.de // 16.10.2009:
Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Heise.de // 16.10.2009:
Datenschützer bemängeln Vertragsentwurf zum Bankdatenaustausch mit den USA

Golem.de // 15.10.2009:
Koalitionsrunde: Internetsperren erst einmal vom Tisch? / FDP sieht Durchbruch gegen Überwachung und Internetzensur

Golem.de // 08.10.2009:
Union bewegt sich bei Vorratsdatenspeicherung auf die FDP zu / Uhl: "Da machen wir vor der Entscheidung des Gerichts gar nichts"

Heise.de // 24.09.2009:
BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik

Golem.de // 20.08.2009:
Videoüberwachung von Autofahrern ohne Gesetz ist illegal / Datenschützer: "Derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage"

Heise.de // 12.08.2009:
Neues Buch: "Angriff auf die Freiheit"

Heise.de // 31.07.2009:
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren

Heise.de // 30.07.2009:
LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben

Golem.de // 09.07.2009:
Netzsperrengegner: Gespräch mit Ministerin ergebnislos / "Keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen"

Golem.de // 06.07.2009:
Kritik an Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung in Kiel / Grüne: Vollmacht für Polizei "unbegreiflich"

Heise.de // 01.07.2009:
Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz

Heise.de // 26.06.2009:
Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

Golem.de // 17.06.2009:
Google: Einigung in Sachen Street View / Menschen sollen ihre Häuser vorab gegen Veröffentlichung sperren können

Golem.de // 16.06.2009:
Einigung von SPD und CDU zu Internetsperren / Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde

Golem.de // 16.06.2009:
Kritiker der Netzsperren wenden sich von der Politik ab / Größte Onlinepetition dennoch erfolglos

Golem.de // 13.06.2009:
Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinderpornographie / Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren

Golem.de // 12.06.2009:
Bundesrat hat große Bedenken wegen Internetsperren / Gesetzentwurf wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf

Heise.de // 12.06.2009:
Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren

Golem.de // 08.06.2009:
Piratenpartei: Vorkämpfer der Netzbürger / Piraten wollen Bürgerrechte im Netz sichern

Golem.de // 04.06.2009:
Neue Online-Überwachungspläne der Innenminister kritisiert / FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen"

Heise.de // 30.05.2009:
Zensurgegnern geht SPD-Kritik an Kinderporno-Sperren nicht weit genug

Golem.de // 24.05.2009:
Ubuntu Privacy Remix will den Bundestrojaner aushebeln / Beta 2 der Live-CD vorgestellt

Golem.de // 12.05.2009:
Was ist ein elektronischer Polizeistaat? / Studie: Staaten, die zu viele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten

Golem.de // 11.05.2009:
Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz / Verleger und Journalisten sehen Presse- und Rundfunkfreiheit bedroht

Golem.de // 08.05.2009:
Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.) / 50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Golem.de // 04.05.2009:
Ein Stoppschild für "Internet-Ausdrucker" / Ausdruck einer Webseite versteckt Inhalte und zeigt ein Stoppschild an

Intern.de // 04.05.2009:
Verfassungsbeschwerde gg. Datenweitergabe

Golem.de // 04.05.2009:
Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland / Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte

Heise.de // 29.04.2009:
Bundesverfassungsgericht verlängert erneut Schranken bei Vorratsdatenspeicherung

Golem.de // 23.04.2009:
"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt / Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten wollen Ermächtigung kippen

Golem.de // 17.04.2009:
Internetsperren: FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein / Bürgerrechtler fürchten Sperrungen von Gewerkschaftssites oder kritischer Presse

Heise.de // 20.03.2009:
Widerstand gegen den Ausbau des BSI zur "Schnüffelbehörde"

Intern.de // 16.03.2009:
Gericht: Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gg. die Grundrechte

Golem.de // 13.03.2009:
Bundesjustizministerin gegen Pläne für Internetsperren / Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet

Golem.de // 03.03.2009:
Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Wahlcomputer / Überprüfbarkeit der Stimmenzählung für die Wähler nicht gegeben

Bundesverfassungsgericht.de // 27.02.2009:
Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Heise.de // 23.01.2009:
Elektronische Gesundheitskarte mit ungewisser Zukunft

Heise.de // 22.01.2009:
Datenschutz-Aktivisten verschenken Zugangsdaten für Anonymisierungsdienste

Golem.de // 20.01.2009:
Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor / Brisante Passage in Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes

Golem.de // 03.01.2009:
Was tun gegen die Vorratsdatenspeicherung? / Golem.de gibt Tipps zur Abmilderung der staatlich angeordneten Überwachung


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