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Kontoüberwachung

Kontoüberwachung durch Behörden

Geschaffen wurde diese Maßnahme ursprünglich zur Terrorbekämpfung. Seit 2005 dürfen immer mehr Ämter von jedem Bürger die Anzahl der Konten auf elektronischem Weg abfragen, zum Beispiel die Arbeitsagenturen, Sozialämter, Finanzämter, Bafög-Stellen und Gerichtsvollzieher.

Diese Behörden müssen jetzt nicht bei jeder einzelnen Bank nachfragen, denn alle Banken und Sparkassen in Deutschland sind verpflichtet, die Stammdaten (zum Beispiel Kontonummer(n), Name, Geburtsdatum, Tag der Einrichtung) aller Konten ihrer Kunden in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern einzubringen.

Das heißt, wenn eine Sachbearbeiterin die Umsätze und Kontostände eines Antragstellers einsehen möchte, dann fragt sie zunächst die zentrale Datenbank ab und erhält dann zum Beispiel alle Kontonummern des Antragstellers. Dann verlangt sie vom Antragsteller Einsicht in die Kontoauszüge. Sie darf die Daten anschließend auch weitergeben, allerdings nur an Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Ämter, die eine Anfrage starten, müssen den Inhaber des Kontos nicht über diese Anfrage informieren.

Nachdenkliches

Früher hatten die Banken noch die Möglichkeit, ihre Kunden direkt über solche Anfragen zu informieren, dieses wurde den Banken erst untersagt. Später wurde die zentrale Datenbank geschaffen, was zum einen eine schnellere Abfrage der Ämter ermöglichte, und zum anderen können die Banken ihre Kunden über Abfragen nicht mehr informieren. Nur der informierte Bürger hat im Rahmen des Auskunftsrechts beim Bundeszentralamt für Steuern die Möglichkeit zu erfragen, an welche Behörden seine Daten weitergegeben wurden.

Kontoüberwachung per SWIFT-Abkommen

Der Finanzdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wickelt unter anderem den Zahlungsverkehr zwischen über 8000 Banken weltweit ab. Durch die Gesetze der USA hatten US-Behörden Zugang zu allen Daten der SWIFT. Auch aus diesem Grund entschloss sich die SWIFT, neben den Rechenzentren in den Niederlanden und in den USA ein weiteres Rechenzentrum in der Schweiz zu bauen. In den zwei europäischen Rechenzentren sollen alle Finanzdaten ihrer europäischen Kunden verarbeitet und vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt werden. Die USA will weiterhin Zugang zu allen Finanzdaten der SWIFT und macht daher Druck. Im Jahr 2010 erhielt die Europäische Kommission ein Mandat für Verhandlungen, im selben Jahr wurde dann ein Abkommen getroffen: Die USA erhalten vorläufig Zugang zu den Finanzdaten der SWIFT. Die Auswertung der europäischen Daten wird von EU-Beamten überwacht. Europa baut ein eigenes Überwachungssystem zur Überwachung der Finanzdaten der SWIFT auf. Die US-Behörden erhalten dann nur noch die Fahndungsergebnisse.