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Geheimverträge zwischen Unternehmen und Staat

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) sind Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft. Diese Partnerschaft wird vertraglich zwischen den Vertragsparteien geregelt – dabei wird in der Regel vertraglich eine Geheimhaltung gegenüber Dritten vereinbart.

Dadurch hat der Bürger keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die Projekte bzw. die Vertragsparteien zu nehmen.

Ein Beispiel einer solchen Partnerschaft kann der Bau einer Autobahn sein. Die öffentliche Hand plant über mehrere Jahre den Verlauf der Autobahn, arbeitet am Genehmigungsverfahren, kauft die nötigen Grundstücke und schlägt sich mit den Naturschützern herum. Normalerweise gab es dann eine europaweite Ausschreibung für den Bau der Autobahn. Die Finanzierung wurde dann von der öffentlichen Hand übernommen.

Jetzt hat die öffentliche Hand aber zu wenig Geld für das Autobahnprojekt – jetzt kommen ÖPP bzw. PPP ins Spiel. Nun gibt es wieder eine europaweite Ausschreibung für den Bau der Autobahn, aber jetzt muss das Bauunternehmen oder die Trägergesellschaft auch die Finanzierung mit übernehmen. Die öffentliche Hand mietet dann die Autobahn vom Bauunternehmen oder von der Trägergesellschaft über einen vertraglich festgelegten Zeitraum.

Im ersten Moment ist das eine gute Sache für die öffentliche Hand: Sie bekommt eine Autobahn für wenig Geld. Leider wird das über die Vertragslaufzeit dann teurer, als wenn die öffentliche Hand die Autobahn selbst gebaut hätte.

Durch solche geheimen Verträge kann man die wahren Kosten verschleiern und die Schulden in die Zukunft verlagern. Solche Verträge gibt es nicht nur bei Autobahnen, sondern auch zum Beispiel bei Abwasserkanälen, Energieversorgung, Gefängnissen und Schulen.

Weitere Informationen:
  1. Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern (externes Angebot)

Nachdenkliches

Solche Partnerschaften haben Vorteile für alle Beteiligten: Die öffentliche Hand bekommt zum Beispiel die Autobahn finanziert, das Unternehmen kann über die Laufzeit des „Mietvertrages“ mehr Gewinn als nur beim Bau der Autobahn realisieren. Aber auch hier dürfen die Verträge nicht geheim bleiben. Der Bürger muss Einsicht nehmen dürfen, denn er ist ein wichtiges Kontrollorgan einer Demokratie.