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>> Deutschland 1.0 wird zu Stasistan 2.0 ? <<

Sind wir Deutschen eine Nation von Verbrechern und gehören genauestens überwacht? Wenn ich abends vorm Fernseher sitze und nicht nur meinen nächsten Coup plane, geht mir diese Frage hin und wieder durch den Kopf. Dann kommt mir schnell ein neuer Name für unser Land in den Sinn: Stasistan. Wer wie ich in der DDR aufgewachsen ist, der erkennt bereits einige unangenehme Parallelen zwischen dem Überwachungsstaat DDR und der Bundesrepublik, wie sie sich unter anderem ein Minister Schäuble vorstellt.

Fingerabdruck in Ausweisen

Jeder deutsche Staatsbürger erhält jetzt in seinen Reisepass einen elektronischen Speicherchip, auf dem biometrische Daten, unter anderem Fingerabdrücke und Personendaten, gespeichert werden. Das hat sich die US-Regierung ausgebeten, und deutsche Politiker haben gehorcht. Die Idee mit dem Fingerabdruck im Ausweis ist ja schon recht alt. Die Nazis haben sie auch gelegentlich durchgespielt. Ich bin mir sicher: Wenn der Fingerabdruck erst einmal im Reisepass pappt, verlangen sie ihn auch bald für den Personalausweis.

Verbesserungsvorschlag:
Wenn man sich seine Inspirationen schon im Dritten Reich holt, warum dann nicht gleich richtig hinlangen? Warum tätowiert man nicht eine Registrierungsnummer als Zahlencode oder als Barcode auf eine bestimmte Stelle des menschlichen Körpers – natürlich fälschungssicher. Der Code kann dann von Scannern, die an Haustüren oder Fahrstühlen befestigt sind, gelesen und ausgewertet werden. Oder noch besser: gleich die DNA zur Identifikation benutzen. Technische Verfahren für deren schnelle und kostengünstige Auswertung gibt es zwar noch nicht, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Und die zugehörige zentrale Datenbank wäre auch fix erstellt: einfach die Daten heranziehen, die das Finanzamt, Meldebehörden, Krankenkassen und die Agentur für Arbeit von uns allen haben.

Telefonüberwachung

Zu Zeiten der DDR gab es eine flächendeckende Telefonüberwachung: Das ganze Volk war abhörbar. Damals fanden die Deutschen im Westen diese Schnüffelei schlimm. Heute haben wir die Telefonüberwachung auch dort. Abgehört wird zwar – angeblich – noch nicht. Aber die Behörden speichern, wen ich angerufen habe – volle sechs Monate lang. Und wenn ich das Handy benutze, nehmen sie zusätzlich auf, wo ich mich gerade aufhalte. Na, das ist doch ausbaufähig, Genossen.

Onlineüberwachung / Internetüberwachung / Zensur

Überwachung:
Manche Politiker verstehen so wenig vom Internet, dass sie darin ausschließlich einen Tummelplatz verfassungsfeindlicher Organisationen, Terroristen, Bombenbauer, Abzocker und Kinderschänder sehen. Deshalb möchten sie gern alle Computer, die an das Internet angeschlossen sind, mit Hilfe eines "Bundestrojaners" überwachen. Sie wollen genau nachvollziehen können, auf welcher Internetseite ich wann herumgesurft bin und an wen ich E-Mails schreibe. Wer irgendeine Form von Verschlüsselung einsetzt, der wird genauer observiert. Das ist der Generalverdacht gegen alle, die mehr Ahnung vom Internet haben als diese Politiker. Wer sich gegen Betrüger schützt, die einem die Kontodaten stehlen wollen, landet wohl in Zukunft beim Bundeskriminalamt auf der schwarzen Liste.

Wer allerdings garantiert nicht auf der schwarzen Liste landet, das sind potenzielle Terroristen. Denn gegen das bisschen Spionagesoftware finden Experten schnell eine Gegenwaffe. Und auch Computerfreaks, die den Staat nur ein bisschen ärgern wollen, werden schnell Antworten auf den lächerlichen Bundestrojaner finden: Antivirenprogramme, Firewalls und Router werden schneller mit Anti-Bundestrojaner-Software ausgestattet sein als Herr Schäuble seinen Seitenscheitel kämmen kann. Ein echter Witz wäre es, wenn der Bundestrojaner nur mit dem Betriebssystem Windows funktioniert. Wahrscheinlich würde aber genau das aus Kostengründen passieren. Das würde bedeuten: Linux- und Mac-User würden nicht überwacht.

Dieser Beitrag bei YouTube macht mir Angst,
vor allem, was die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries sagt: YouTube-Beitrag (externes Angebot)

Nachdenkliches:
Jüngst haben sich die höchsten deutschen Gerichte, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Bundesgerichtshof (BGH), zum Thema "Bundestrojaner" und heimliche Online-Durchsuchung geäußert. Beide Gerichte haben diese Art der Überwachung bzw. Durchsuchung aus den verschiedensten Gründen als rechtswidrig bezeichnet. Für kurze Zeit haben die Richter der staatlichen Willkür ein Ende gesetzt. Leider bleibt nur wenig Zeit zum Aufatmen: Die Schnüffel-Lobby um Innenminister Schäuble drängt auf Gesetzesänderungen. Dann wäre die heimliche Online-Durchsuchung legal und die Gerichte wären machtlos.

Zensur:
Was man auch nicht übersehen sollte: Der Staat und einige Interessengruppen zwingen deutsche Internetprovider, bestimmte Webseiten für deutsche Staatsbürger zu sperren. Früher, im Dritten Reich, wurden Bücher verbrannt, in der DDR wurden Bücher verboten, heute werden die Inhalte des Internets kontrolliert und unliebsame Inhalte gesperrt. Was ist das anderes als Zensur? Was unterscheidet solches Vorgehen von dem der Behörden in China? Mit welcher Begründung sollte der Westen undemokratische Länder noch für die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisieren?

Nachtrag: Eine Zensur findet statt. NEU 01.08.2009
Die deutsche Regierung hat nun einen weiteren Schritt zur Zensur des deutschen Internets gemacht. Derzeit werden ein paar kinderpornografische und rechtsradikale Seiten auf "freiwilliger" Basis mittels einer vom BKA gepflegten und geheimen Sperrliste auf Providerebene (Access-Provider) gesperrt. Da diese Sperrliste des BKA geheim gehalten wird, wissen nur wenige, was wirklich gesperrt wird. Da kann man nur hoffen, dass diese Sperrliste auch einer neutralen Kontrolle unterliegt. Es könnte sonst gut sein, dass morgen die Websites von CDU, SPD, Die Grünen oder Die Linke gesperrt werden. Damit hat man zugleich das deutsche Grundgesetz eingeschränkt. Denn wie heißt es so schön in Artikel 5, Absatz 1? "Eine Zensur findet nicht statt." Mit der Zensur wird der Artikel 5 des Grundgesetzes wohl nicht mehr als so wichtig angesehen. Das war nur ein weiterer kleiner Schritt – da es gegen die Kinderpornografie und gegen Radikale ging, war auch eine Mehrheit für dieses Vorgehen gefunden.

Leitsatz: "Was man nicht sieht, das gibt es einfach nicht."

Übrigens: Alle in Deutschland jetzt nicht mehr erreichbaren Internetangebote gibt es noch immer, denn sie wurden nur auf der DNS-Ebene gesperrt. Wer technisch versiert ist, der kann diese DNS-Sperre umgehen. Sie lassen sich dann ohne großen Aufwand und ohne Providerwechsel weiterhin aufrufen.

Also, ein voller Erfolg für die deutsche Regierung!

Videoüberwachung

Dieselben Politiker, die sich plötzlich so fürs Internet interessieren, fordern auch gerne eine flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland. Vielleicht sollten sie mal Folgendes bedenken: Mit der Videoüberwachung kann man keine Verbrechen verhindern, man kann sie allenfalls in andere, möglicherweise schwerer zu kontrollierende Orte abdrängen. Mit der Videoüberwachung lassen sich vielleicht Verbrecher identifizieren. Aber was kümmert das einen Terroristen? Schön, dass man hinterher Bilder vom Selbstmordattentat hat.

Einige besonders eifrige Volksvertreter möchten Gefahren dadurch abwehren, dass sie die automatische rechnergestützte Gesichts- und Fahrzeugerkennung durchsetzen. Die automatische Erkennung von Fahrzeugen anhand des Kennzeichens wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) nun erst mal gestoppt bzw. begrenzt. Was die automatische Gesichtserkennung anbelangt, sind wir vor unseren vermeintlichen Beschützern momentan noch sicher: Bisher sind alle Versuche aus technischen Gründen gescheitert. Sobald die technischen Hürden überwunden sind, müssen wir hoffen, dass die Gerichte auch die Gesichtserkennung untersagen.

Bundeswehr

Wer sich auf einer Landkarte oder einem Globus einmal vergegenwärtigt, wo in der Welt derzeit deutsche Soldaten im Einsatz sind, gewinnt rasch den Eindruck: Die Bundeswehr ist eine Art Hilfstruppe der US-Armee. Vielleicht meinen die USA, auf Umwegen zu ganz besonderem Know-how zu gelangen – zu dem der deutschen Vorgängerarmee. Schließlich hat die Wehrmacht zeitweilig mit ein paar Millionen Soldaten Europa sowie große Teile Afrikas und Asiens beherrscht. Vielleicht sind die Führungskräfte der Bundeswehr noch immer stolz darauf, wer weiß. Vielleicht steht der Bundeswehr sogar eine schillernde Zukunft vor Augen – die Wandlung von der Verteidigungsarmee zur Angriffsarmee. Genaue und offizielle Zahlen zu bei Einsätzen der Bundeswehr gefallenen und verletzten Soldaten sind nirgends zu finden. Da kann man nur hoffen, dass die Bundeswehr und die deutsche Regierung mit ihren Soldaten besser umgehen als zum Beispiel die US-Armee und US-Regierung mit ihren Soldaten. In den USA bleiben viele der Männer – und Frauen – nach ihrer Rückkehr mit allem Erlebten alleine.

Nachdenkliches:
Nun fordern US-Politiker mit Nachdruck, dass die Bundeswehr sich noch mehr in den Kampfgebieten im Irak engagieren soll. Nach der ehemaligen UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken / Russland), die den Krieg in Afghanistan trotz ihrer technischen Überlegenheit verloren hat, scheinen die USA inzwischen zu merken: Der Krieg in Irak und Afghanistan ist nicht zu gewinnen – oder er sprengt jeden Kostenrahmen und treibt die USA in den Ruin. Und in diesem verlorenen Krieg sollen deutsche Soldaten verheizt werden?

Wenn jetzt einer in Deutschland sagen würde: "Das deutsche Volk braucht neuen Lebensraum."
Dann würde ich Angst bekommen.

Bildungsfrage

Deutschland verfügt kaum über Bodenschätze. Deutschland war daher immer eine Nation von Tüftlern und Denkern, die Wertvolles mit ihrem Hirn geschaffen haben, statt es auszugraben. Aber wenn das deutsche Bildungssystem immer schlechter wird und damit die Schüler immer dümmer – wer soll dann diese deutsche Tradition fortsetzen?

Vorschlag:
Vielleicht sollte man das deutsche Bildungssystem mit den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Universitäten komplett überdenken und ein neueres und vor allem besseres Bildungssystem entwickeln. Andere Länder haben sich schon vor Jahren Gedanken über ihr Bildungssystem gemacht, vielleicht können wir uns da das eine oder andere abschauen. Bevor es eines Tages zu spät hierfür ist!

Ausländerfrage

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Warum? Weil die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Menschen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der Welt viel besser sind. Dass immer noch viele Menschen zu uns kommen wollen, obwohl die Einwanderungszahlen rückläufig sind, das ist auch gut so: Die Deutschen werden immer weniger. Wer soll denn morgen die vielen freien Arbeitsplätze besetzen, wenn nicht Ausländer?

Derzeit haben viele Deutsche Angst vor Ausländerkriminalität. Junge Ausländer verüben mehr Verbrechen als junge Deutsche. Warum? Weil es immer noch soziale Abgrenzung gibt. Wer zu schlecht Deutsch spricht und wegen seiner Herkunft schief angeschaut wird, hat weniger Chancen. Das schafft Frust – und schmiedet mit anderen Gefrusteten zusammen. Wenn wir die Ausländer besser in unsere Gesellschaft integrieren würden, dann wäre unsere Nation wirtschaftlich und im Ansehen anderer Nationen wieder führend.

Gesundheitskarte

Schon bald werden die Krankenkassen keine herkömmlichen Chipkarten mehr für ihre Mitglieder ausstellen. Stattdessen wird es eine neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) geben. Sie soll verhindern, dass sich jemand mit einer fremden Karte Versicherungsleistungen erschleicht, die ihm nicht zustehen. Darüber hinaus soll die eGK wichtige Daten über den Versicherten speichern. Neben den persönlichen Stammdaten werden ein Porträtfoto und weitere Daten abgelegt sein. Dazu gehören zum Beispiel der Zahlungsstatus sowie Informationen über eingenommene Arzneimittel, aufgetretene Unverträglichkeiten und Allergien. Vertrauliche Daten können auf dem Speicherchip verschlüsselt werden. Die Verschlüsselung lässt sich vom Patienten oder Arzt mittels PIN aufheben. Zusätzlich kann mit Hilfe der Karte die Krankenakte des Versicherten in einer zentralen Datenbank abgerufen werden. Nach derzeitiger Lage soll der Versicherte selbst bestimmen, welche Daten die Karte enthält. Die Vorteile einer solchen Karte sind nicht von der Hand zu weisen, beispielsweise schnellere und bessere Behandlung des Patienten, Nachprüfbarkeit von ärztlichen Behandlungen, kein unnötiges bzw. doppeltes Röntgen.

Nachdenkliches:
Allerdings sollte man potenzielle Nachteile nicht außer Acht lassen. Eine zentrale Speicherung der Daten aller Patienten birgt enorme Risiken. Denn wo so viele Daten sind, sind Interessenten nicht weit, die sie für ihre Zwecke nutzen wollen. Dazu gehören neben wissenschaftlichen Institutionen ganz klar auch Versicherungen und Pharmaunternehmen. Wer soll auf Dauer garantieren, dass diese "Datengoldgräber" die Finger von den Patienteninformationen lassen? Ein weiterer Nachteil der Daten auf der Karte besteht darin, dass sie Sicherheit suggerieren. Kein Arzt würde heute darauf verzichten, vor einer Bluttransfusion die Blutgruppe zu testen. Er würde das auch dann tun, wenn der Patient sie wüsste. Steht die Blutgruppe aber auf der Karte, würden sich viele Ärzte in Zukunft wohl darauf verlassen – dabei weiß jeder, wie schnell Fehler in Datenbanken auftreten können.

Kontoüberwachung

Seit 2005 dürfen immer mehr Ämter von jedem Bürger die Anzahl der Konten elektronisch abfragen, zum Beispiel die Arbeitsagentur. Das heißt, wenn eine Sachbearbeiterin die Umsätze und Kontostände eines Antragstellers einsehen möchte, dann fragt sie zunächst die Zahl der Konten ab. Dann verlangt sie vom Antragsteller Einsicht in die Kontoauszüge. Sie darf die Daten anschließend auch weitergeben, allerdings nur an Ermittlungsbehörden, also die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Ämter, die eine Anfrage starten, müssen den Inhaber des Kontos nachträglich über diese Abfrage informieren. Derzeit werden die Inhaber überhaupt nicht oder sehr verspätet über solche Anfragen informiert.

Nachdenkliches:
Früher haben einige Banken ihre Kunden direkt über solche Anfragen informiert, dieses wurde den Banken aber untersagt. Das Warum dürfte jedem klar sein.

Abschluss

Ich kann die Diskussion über die innere Sicherheit Deutschlands nicht mehr hören. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt!

Die Politiker fordern bessere bzw. strengere Gesetze, und im gleichen Moment werden Polizeidienststellen geschlossen und offene Stellen bei der Polizei nicht mehr besetzt. Es gibt in Deutschland genügend gesetzliche Regelungen, wir brauchen daher keine neuen Gesetze, die die Freiheit der Menschen noch weiter einschränken. Was wir brauchen, das sind Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die die vorhandenen Gesetze richtig anwenden und durchsetzen.

Letzte Anmerkungen

Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass ein paar Stasi-Offiziere jetzt bestimmt als Berater für die Bundesregierung tätig sind – Experten werden nicht entlassen oder bestraft, sie werden übernommen und eingesetzt.

Hoffentlich werden wir Deutschen nicht eine Nation von Ja-Sagern gegenüber unserer Regierung und gegenüber den Amerikanern und anderen Ländern. Auch hoffe ich, dass gesammelte Daten von deutschen Staatsbürgern nicht einfach so an andere Länder oder Organisationen weitergegeben werden, egal aus welchem Grund.

Wir Deutschen sind keine bösen Menschen, auch wenn wir zwei Weltkriege verursacht haben, daher sollten wir uns wieder unserer alten Tugenden besinnen und nicht immer in Deckung gehen, wenn auf der Welt ein Unrecht passiert.

Fragen und Kritiken an die Bundesregierung oder Stasistan richten Sie bitte an den von Ihnen gewählten Vertreter oder direkt an die Bundesregierung. Ersatzweise nehme auch ich Ihre Fragen oder Kritiken entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
wort